Eine ehrliche Diskussion wert: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Kaum ein Thema erfährt im Kontext der Digitalisierung eine solch kontroverse Aufmerksamkeit wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Gleichzeitig sind entsprechende Diskussionen sehr häufig von Missverständnissen geprägt. Ursache dafür ist, dass das BGE ein sehr vielschichtiges Thema ist und jede Diskussion deswegen fast schon zwangsläufig Annahmen und Schlussfolgerungen vereinfachen muss. Hinzu kommt, dass es für das BGE bislang keine tragfähigen empirischen Erfahrungen und Erkenntnisse gibt (mit Ausnahme zu einem ersten kurzen Experiment in Finnland; doch dazu später mehr). Jede Diskussion bewegt sich daher auf einem rein theoretischen, oft akademischen Fundament – was den Umgang mit dem Thema ebenfalls nicht wirklich einfacher macht.

Ausgangspunkt: Technologische Arbeitslosigkeit

Zugespitzt dreht sich die gesamte Diskussion um das BGE zunächst nur um nur eine einzige Frage: Wird es aufgrund der Digitalisierung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu einer größeren technologischen Arbeitslosigkeit kommen oder nicht?


Video: Richard David Precht über Digitalisierung und Grundeinkommen.

Schon heute ist erkennbar: Mit der Digitalisierung ändern sich die Berufsbilder und Jobprofile von hunderten Millionen von Menschen. Die Digitalisierung geht dabei weit über die schon lange vorangetriebene Automatisierung der Industrieproduktion hinaus. Innovationen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotic Process Automation (RPA) sind atemberaubend. Gleichzeitig muss man sich klar machen: Nie wieder wird der technologische Fortschritt so langsam sein wie heute(Stichwort exponentieller technologischer Fortschritt). Ergo: Die Digitalisierung verändert auch unsere Arbeit im Allgemeinen und Berufsbilder im Speziellen – konsequent, rasant und unaufhaltbar!

Entscheidend für die Diskussion um das BGE ist jetzt aber die Frage, ob die Digitalisierung Berufsbilder und Arbeit „nur“ verändert oder sogar größtenteils überflüssig macht. Letzteres bedeutet, dass die Digitalisierung Millionen von Jobs weltweit vernichtet

Besonders gefährdet sind nach einer OECD-Studie durch die Digitalisierung junge und eher gering qualifizierte Menschen, beispielsweise Küchenhelfer, Reinigungs- und Hilfskräfte, Minen-, Bau- und Fabrikarbeiter, aber auch Arbeiter in den Bereichen Transport oder Landwirtschaft. Diese Menschen können auch nicht so einfach umgeschult werden. Auch wenn mir ein CDU-Mittelstandsfunktionär wirklich mal erklärt hat, seine LKW-Fahrer könnten – nachdem die Laster dann autonom fahren –  ja zukünftig als Softwareentwickler arbeiten.Jobs, die dagegen komplex sind und einen hohen Bildungsgrad oder eine hohe soziale Intelligenz erfordern sind dagegen zunächst weniger gefährdet. Aber auch Journalisten, Ärzte, Lehrer und viele andere akademische Berufe sind keineswegs so vor den Auswirkungen der Digitalisierung gefeit wie man denkt.

Ganz wichtig zum jetzigen Zeitpunkt: 

Ob es tatsächlich zu einer flächendeckenden technologischen Arbeitslosigkeit kommt, ist noch nicht abschließend erkennbar!Und wird es auch in den nächsten Jahren vermutlich noch nicht sein. Das Ergebnis wird aber entscheidend für das BGE sein. 

Konsequenzen für das Bedingungslose Grundeinkommen 

Obige Überlegungen bedeuten, dass zwei Varianten betrachtet werden müssen: 

Variante 1 – Technologische Arbeitslosigkeit riesigen Ausmaßes

Wird es zu technologischer Arbeitslosigkeit großen Ausmaßes kommen, wird unsere Gesellschaft ganz einfach nicht um ein BGE herumkommen. Das BGE wird in diesem Fall zwingende Notwendigkeit. Denn es gibt ganz einfach nicht mehr die Anzahl an Jobs, um alle arbeitsfähigen Menschen tatsächlich mit einer Arbeit zu versorgen. Hier ist von Jobs die Rede, für die noch Menschen benötigt werden! Gleichzeitig – und das ist ein Argument, mit dem sich gerade viele Leistungsträger unserer Gesellschaft sehr schwer tun – fällt auch die Möglichkeit weg, eine mangelnde Einstellung oder Offenheit von Menschen, z. B. bezogen auf staatlich verordnete Qualifizierungs- oder Umschulungsmaßnahmen, durch Sanktionen zu bestrafen. Zwar fragt Heinrich Alt, früher Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit: „Wäre es nicht denkbar, dass Frau von der Leyen bald mehr Menschen für Cybersicherheit braucht als durch Industrie 4.0 ihren Job verlieren?“ Denkbar schon! Aber wenig realistisch! Nicht jeder kann aber Softwareingenieur, IT-Forensiker, Programmierer oder Bioinformatiker werden. Die Formel „Fördern und Fordern“ war nie veralteter und naiver als in Zeiten der Digitalisierung! Und nicht jeder wird – auch wenn dies immer als möglicher Ausweg diskutiert wird – in sozialen Berufen arbeiten können, also z. B. in der Pflege oder in der Bildenden Kunst. 

Variante 2 – Technologische Arbeitslosigkeit spürbaren, aber kleineren Ausmaßes

Wird es nicht zu technologischer Arbeitslosigkeit riesigen Ausmaßes kommen, wird auch die Diskussion um das BGE vermutlich immer eine theoretische Diskussion bleiben. 

Wirtschaftliche Teilhabe als sozialer Brandbeschleuniger

Neben der Digitalisierung als Haupttreiber für mögliche technologische Arbeitslosigkeit darf aber auch ein zweiter weicherer, sozialer Faktor nicht gänzlich außer Acht gelassen werden: Die Verteilung des volks- bzw. weltwirtschaftlichen Vermögens.

Denn tatsächlich bedeutet Digitalisierung immer mehr auch: 

Wer mithält, profitiert. Alle anderen werden zwangsläufig zurückbleiben. 

Entscheidend an dieser Stelle: 

Dieses Problem MUSS zwangsläufig global betrachtet werden!Das ist die Konsequenz der in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausufernden Globalisierung. Thomas Straubhaar, Professor der Universität Hamburg, schreibt dazu in seinem sehr lesenswerten Beitrag bei der Süddeutschen Zeitung: „Die Globalisierung war der stärkste Wachstumsmotor der Menschheitsgeschichte. Aber sie hat Verteilungsfragen unbeantwortet gelassen. Sie sorgte dafür, dass es noch nie so vielen Menschen so gut geht wie heute. Aber sie hat eben auch zu einer Polarisierung geführt. Entgegen der ökonomischen Theorie ist nicht Konvergenz, sondern Divergenz das Ergebnis der Wohlstandsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Einkommensscheren haben sich nicht geschlossen, sie haben sich im Gegenteil weiter geöffnet, vor allem auch, weil nicht alle gleichermaßen von höheren Kapitaleinkommen aus der Wertsteigerung und aus Vermögenserträgen von Aktien, Immobilien, Unternehmensgewinnen oder Monopolrenten profitieren konnten.“ Straubhaar weiter: „Wer hierzulande eine Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss zwangsläufig bei den Ursachen der Polarisierung ansetzen. Verteilungsfragen gehören ganz oben auf die Tagesordnung.“ Das Fazit: „Das bedingungslose Grundeinkommen weist einen zwar radikalen, aber eben auch gangbaren liberalen Weg, um aus der Spirale des gesellschaftlichen Auseinanderlebens auszusteigen. Es bietet die Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag in Deutschland im 21. Jahrhundert, der Digitalisierung, demografischem Wandel, Globalisierung und der Lebenswirklichkeit der Zukunft Rechnung trägt.“  


Video: Frank Thelen über Digitalisierung und Grundeinkommen.

Die Gegenstimmen

Natürlich gibt es auch viele, die einen anderen Standpunkt einnehmen – und das auch völlig nachvollziehbar: Heinrich Alt, oben schon erwähnt, schreibt beispielsweise in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung: „Politik und Wirtschaft müssen auch denen Lebensperspektiven anbieten, die nur eingeschränkte Chancen auf Beschäftigung haben. Beteiligungsgerechtigkeit ist ein konstitutives Element unserer Wirtschaftsordnung und eine Frage der Menschenwürde. Jeder hat einen Anspruch auf wirtschaftliche Beteiligung. Jeder wird gebraucht. Kein Talent darf übersehen werden, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Um seiner Selbstachtung willen erhält jeder das Angebot, seine Fähigkeiten zu entfalten und seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu bestreiten.“ Und weiter: „Es wäre wunderbar, wenn die Manager, die sich in Richtung Grundeinkommen verlaufen haben, zu ihrer Kernaufgabe zurückfänden, nämlich mit Kreativität und Tatkraft Dienstleistungs- und Produktionsprozesse so zu gestalten, dass im Sinne guter Arbeit möglichst viele mittun können. Menschen lediglich finanziell abzusichern mag auch ehrenhaft sein, aber es hat weder etwas mit sozialer Marktwirtschaft noch mit der Menschenwürde zu tun.

In die gleiche Kerbe hat zuletzt auch Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende geschlagen: 

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sekundierte schnell:

Dass diese Argumentation, insbesondere die von Karl Lauterbach, fragwürdig ist hat schon Jan Petter in seinem Artikel „Gegen ein Grundeinkommen gibt es viele Argumente – doch das von Andrea Nahles zählt nicht dazu“ bei bento gut dargelegt. Sein Fazit: „Wer schlecht ausgebildet ist, hat sicherlich viele potentielle Gegner im Alltag: Leiharbeitsfirmen, Roboter, die eigenen Kollegen, Besserqualifizierte, das Arbeitsamt und womöglich in Zukunft irgendetwas mit künstlicher Intelligenz. Dass jedoch jetzt schon angeblich faule Schriftsteller den Geringverdienern das Geld wegnehmen, ist eine neue und ziemlich schräge Idee.

ABER:

Man muss SPD-Chefin Andrea Nahles tatsächlich zu Gute halten: Ein „bezahltes Nichtstun“ steht HEUTE dem Gedanken eines Rechts auf Arbeit entgegen. Es ist doch schon nachvollziehbar: Diejenigen, die HEUTE hart arbeiten müssen, werden sich im falschen Film wähnen, wenn ernsthaft darüber diskutiert wird, dass Menschen, die nicht arbeiten, am Ende des Monats ähnlich viel Geld zur Verfügung haben sollen wie Menschen, die hart arbeiten müssen. Einfach so!

Was Frau Nahles aber verkennt:

Es geht nicht um HEUTE! 

Es geht beim BGE um MORGEN! 

Um so wichtiger sind deswegen erste praktische Experimente:

Erste Praxiserfahrungen in Finnland: Ergebnis (noch) offen! 

Im Mai 2015 wurde in Finnland ein Experiment zum BGE begonnen. Insgesamt 20 Millionen Euro wurden zur Verfügung gestellt. Zwischen allen Menschen, die in Finnland im November 2016 zwischen 25 und 58 Jahre alt waren und Arbeitslosenunterstützung erhielten, wurden 2000 Pflichtteilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgesucht. Jeder Teilnehmer erhielt zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2018 monatlich 560 Euro steuerfrei und auch unabhängig davon, ob andere Einkommensquellen vorhanden waren. Während des Bezugs des BGE konnten Teilnehmer auch eine Arbeit aufnehmen oder sich selbstständig machen, ohne den Anspruch auf das Grundeinkommen zu verlieren. Die 560€ entsprachen ungefähr der finnischen Grundsozialhilfe. Die Idee: Einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, ohne als „soziale Hängematte“ zu dienen. Konkrete Ergebnisse zu dem Projekt, welches wie geplant Ende 2018 beendet wurde, liegen noch nicht vor. Erste Zwischenergebnisse haben gezeigt: Das BGE-Experiment verlief positiv, positiver zumindest als gedacht. Trotzdem muss abgewartet, was die Gesamtauswertung des Projektes an Erkenntnissen liefert.  


Video: Finnland beendet Grundeinkommen Experiment. 

Fazit

Es besteht weiter Diskussionsbedarf! Es besteht auch Handlungsbedarf! Eine konkrete, praktische und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem BGE ist zwingend geboten. Natürlich ist das Thema schwierig und bringt viele knifflige sozialpolitische, steuerrechtliche und volkswirtschaftliche Fragestellungen mit sich. Das Thema zu ignorieren oder auf die Schnelle abzubügeln ist aber nicht ratsam.  Tilman Santarius fasst es in seinem Artikel „Für eine sozial-ökologische Digitalpolitik!“ gut zusammen: „Eine transformative politische Strategie jedoch, die die Digitalisierung mit den Herausforderungen einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zusammendenkt, fehlt bislang. Wenn Deutschland und Europa in der Digitalisierung weder dem chinesischen Modell folgen möchten, das auf Überwachung und „social scoring“ setzt, noch dem US-amerikanischen, das allein die Kapitalakkumulation vor Augen hat, dann bedarf es einer transformativen Digitalpolitik, die die Digitalisierung auf der Basis der Menschenrechte und von nationalen und internationalen Sozial- und Umweltstandards lenkt und gestaltet.